Gerichtsverhandlung nach Freispruch – StA scheitert

Heute musste ich mich vor dem Landgericht Berlin verantworten, denn es wird ein Freispruch vom Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Die Staatsanwaltschaft ist nicht in der Lage, die Notwendigkeit unserer Proteste anzuerkennen und zu verstehen, dass alles auf dem Spiel steht.

Doch heute ist alles turbulent: Ich habe nur 3 Stunden geschlafen, auch weil ich tierische Angst vor der Gerichtsverhandlung habe und weiß, dass ich heute mit allem rechnen muss. Ihr seht, eine solche Gerichtsverhandlung kann energiesparend sein, doch die Verhandlung heute hat mir unglaublich viel Kraft gegeben, nachdem die Verhandlung dann anfing und die Richterin das Verfahren einstellte.

Die Richterin argumentierte, dass wir in Deutschland Versammlungsfreiheit hätten und selbst über Art, Ort und Dauer einer solchen Versammlung entscheiden dürften, sofern diese sozialadäquat sei und nicht zu sehr in die Rechte Dritter eingreifen würde.

Die Richterin am Arbeitsgericht, kam schon damals zum Entschluss, dass die Straßenblockade an der Autobahnausfahrt nicht verwerflich, weshalb sie mich damals freisprach. Doch diese Entscheidung wollte die Staatsanwaltschaft nicht hinnehmen, ging in Berufung und scheiterte mit dieser am Freitag vor dem Landgericht Berlin.

Aufgrund fehlender Dokumente bezüglich der Vorstrafen konnte der Prozess erst mit einer Verzögerung von anderthalb Stunden beginnen.